Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: August 2023

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Neworn-App (“App”) der Neworn GmbH, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien (“NEWORN”).

1.2. Die Nutzung der App ist nur zu diesen Nutzungsbedingungen möglich. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden daher nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Der Nutzer akzeptiert durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox im Registrierungsprozess und Nutzung des Dienstes diese Nutzungsbedingungen.

1.4. NEWORN behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. NEWORN informiert den Nutzer beim nächsten Aufruf der App über eine etwaige Änderung und stellt dem Nutzer die neue Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Zusätzlich wird der Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus über die Änderung per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Absenden der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. NEWORN wird den Nutzer in der in der Benachrichtigung über eine Änderung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens hinweisen. Im Falle des Widerspruchs gelten die alten AGB unverändert weiter, sofern NEWORN das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nicht kündigt.

1.5. Mit der Registrierung Ihres Kontos stimmen Sie unserem Rahmenvertrag und der Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten zu. Neworn nutzt Stripe, um Auszahlungen an Verkäufer/innen vorzunehmen. Die Stripe-Vereinbarung für Empfänger/innen gilt für die Annahme solcher Auszahlungen durch Sie. Um Auszahlungen von Neworn zu erhalten, müssen Sie Neworn gültige und umfassende Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ermächtigen Sie Neworn, diese Angaben sowie Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihren Auszahlungen stehen, an Stripe weiterzugeben.

2. LEISTUNGSGEGENSTAND

2.1. NEWORN betreibt einen Online-Marktplatz für Second Hand Babykleidung. NEWORN stellt dem Nutzer die App bis auf Widerruf und Vereinbarung eines Entgelts kostenlos zur Verfügung.

2.2. Als Teil einer Gemeinschaft von nachhaltigen Müttern und Vätern können Nutzer über die App hochwertige Bekleidung für Kinder und Babys kaufen und verkaufen: Dabei haben die Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Inserate, einschließlich Texte und Bilder zu den Artikeln, in die App hochzuladen (“Nutzerinhalte”). Diese Nutzerinhalte stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von NEWORN dar.

2.3. NEWORN bietet in der App eine Filterfunktion an, mit der der Nutzer auf sein Kind zugeschnittene Ergebnisse und Empfehlungen enthält. Damit wird dem Nutzer die Suche nach passender Babybekleidung erleichtert. Um das Service zu nutzen, kann der Nutzer in seinem Profil unter “Add Children” ein Kind anlegen. Die Ergebnisse und Empfehlungen beruhen auf den Angaben des Nutzers (Alter und Geschlecht des Kindes). Diese Angaben sind nicht verpflichtend, um die App zu nutzen. Sie sind jedoch erforderlich, um die Filterfunktion zu verwenden.

2.4. NEWORN bietet auch eine Merkliste an: Nutzer können (i) einzelne Produkte als “Favorites” kennzeichnen und (ii) bestimmten anderen Nutzern in der App folgen. Dabei kann NEWORN dem Nutzer In-App-Benachrichtigungen zu den vom Nutzer abonnierten Produkten und Nutzern zukommen lassen, um Angebote besser nachverfolgen zu können.

2.5. Bei Interesse an bestimmten Produkten können Nutzer miteinander in Kontakt treten und untereinander Verträge abschließen. Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern (dh dem inserierenden und dem interessierten Nutzer) zustande. NEWORN ist weder Stellvertreter, Beauftragter oder Vermittler der Nutzer. Sämtliche Ansprüche – welcher Art auch immer – die aus einem Vertragsabschluss oder dem Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen den Nutzern resultieren, sind gegenüber dem jeweiligen Nutzer als Vertragspartner durchzusetzen. NEWORN haftet nicht für die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis.

2.6. Der jeweilige Nutzer muss sicherstellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerhinhalte nicht ungesetzlich, keine Rechte Dritter verletzen und weder beleidigend noch unangemessen sind. NEWORN ist weder für die Richtigkeit noch für die Rechtmäßigkeit der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte verantwortlich.

2.7. Der Nutzer hat NEWORN unverzüglich über etwaige Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche oder Maßnahmen Dritter in Zusammenhang mit den Nutzerinhalten zu informieren, um NEWORN die Möglichkeit zu geben, den jeweiligen Inhalt zu löschen oder zu sperren.

2.8. NEWORN hat keine Verpflichtung, Nutzerinhalte zu überprüfen, zu überwachen oder zu bearbeiten. Wenn die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen und hält NEWORN gegen alle Ansprüche und Forderungen von Dritten vollumfänglich schad- und klaglos.

2.9. Bei jedem Kauf oder Verkauf über die App erhält der Nutzer Treuepunkte. Diese Treuepunkte kann der Nutzer gegen exklusive Rabatte bei den Partnerunternehmen von NEWORN einlösen. Der Vertragsabschluss erfolgt zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen. NEWORN übernimmt daher keine Haftung für Verträge, die der Nutzer mit einem Partnerunternehmen abschließt. Treuepunkte sind nicht in bar ablösbar. Eine Übertragung oder Abtretung von Treuepunkten ist ausgeschlossen.

3. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO

3.1. Die Nutzung der App ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen und geschäftsfähigen Nutzern vorbehalten. Im Zuge der Registrierung legt NEWORN für den Nutzer ein individuelles Nutzerkonto an, das vom Nutzer laufend aktualisiert werden kann (“Account”).

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung selbst gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte schriftlich an NEWORN (E-Mail ist ausreichend) zu melden. NEWORN haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzer oder eines ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der Zugangsdaten entstehen.

3.3. Sämtliche im Zuge der Registrierung und bei der anschließenden Nutzung des Accounts gemachten Angaben müssen wahrheitsgetreu sein. Ändern sich Angaben des Nutzers, so sind diese im Account des Nutzers unverzüglich zu korrigieren.

3.4. NEWORN kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern im Rahmen der Registrierung und bei der Nutzung des Accounts gemachten Angaben nicht überprüfen und ist dafür nicht verantwortlich. NEWORN kann außerdem nicht überprüfen, ob der Nutzer allfällige erforderliche (Gewerbe-)Berechtigungen für seine Tätigkeit hat und ist auch dafür nicht verantwortlich. Der Nutzer ist darüber hinaus selbst für die Einhaltung von steuerrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

4. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

4.1. NEWORN ist es ein wichtiges Anliegen, dass die App sicher und im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen genutzt wird. Daher ist es dem Nutzer insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, die App zu nutzen, um (“Nutzungsbeschränkungen”):

a) unwahre Aussagen und Behauptungen zu machen oder Informationen wider besseres Wissen zur Verfügung zu stellen;

b) illegale Aktivitäten oder eine rechtswidrige Handlung zu fördern oder zu unterstützen;

c) Rechte (einschließlich Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Rechte am geistigen Eigentum) anderer zu verletzen oder Inhalte hochzuladen, die zu zivil- oder strafrechtlichen Folgen nach dem geltenden Recht führen oder anderweitig im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen;

d) unsere App und Inhalte zu dekompilieren, zu disassemblieren, durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist nach dem Urhebergesetz zulässig;

e) Inhalte in der App automatisiert zu crawlen, zu scrapen, zu chachen oder anderweitig auszuwerten;

f) unbefugte Werbung, Junk-Nachrichten, Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme verfügbar zu machen;

g) die App auf eine Art zu nutzen, die (i) geeignet ist, die Funktionalität der App zu stören, zu unterbrechen, zu verlangsamen oder zu behindern, (ii) eine Störung der App oder der IT-Infrastruktur zur Folge haben könnte, (iii) die Systemressourcen beeinträchtigt, (iv) die Infrastruktur der App einer unverhältnismäßigen Belastung aussetzt oder (v) einen Angriff auf die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen der App oder der IT-Infrastruktur von NEWORN darstellt;

h) die App anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als jene, für die sie entwickelt wurde und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.

4.2. Der Nutzer hält NEWORN schad- und klaglos von und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Haftungen, Kosten, Verluste und Ausgaben, die aufgrund von (i) schuldhaftem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, (ii) schuldhafte Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer und/oder (iii) schuldhafter Schäden durch Nutzerinhalte eintreten.

4.3. NEWORN behält sich das Recht vor, Accounts im eigenen Ermessen zu sperren bzw zu löschen, andere Nutzer zu warnen oder dem jeweiligen Nutzer eine Verwarnung auszusprechen, insbesondere wenn angenommen werden kann, dass

a) der Nutzer bzw der zu sperrende Account das Ansehen von NEWORN oder den laufenden Betrieb der App beeinträchtigen kann;

b) der Nutzer falsche, irreführende oder rechtswidrige Angaben bzw Nutzerinhalte zur Verfügung gestellt hat;

c) der Nutzer NEWORN oder andere Nutzer schädigt oder stört;

d) der Nutzer die App aufgrund dauerhafter Inaktivität nicht mehr nutzt;

e) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verstößt.

5. URHEBERRECHT UND GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

5.1. Mit der Zurverfügungstellung von Angaben und Nutzerinhalten räumt der Nutzer NEWORN das nicht exklusive, übertragbare, sublizenzierbare, gebührenfreie, weltweite, zeitlich unbefristete und widerrufbare Recht ein, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte im zweckentsprechenden Umfang zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten, insbesondere um die jeweiligen Inhalte in der App darzustellen und abzubilden.

5.2. Für den Fall, dass der Nutzer seinen Account, seine Angaben oder Nutzerinhalte löscht, wird NEWORN diese innerhalb angemessener Frist aus der App löschen. Aufgrund der viralen Verbreitung von Online-Inhalten bleibt allerdings – trotz Löschung durch NEWORN aus der App – eine allfällig erfolgte Verbreitung an Dritte unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die jeweiligen Inhalte bereits mit anderen Nutzern oder Dritten geteilt wurden, da die Nutzung der Inhalte durch diese Dritte außerhalb des Einflussbereichs von NEWORN liegt.

5.3. Mit Ausnahme der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte sind sämtlich eigentümliche Elemente der App, zB Texte, Bilder, Illustrationen sowie das Design und die Struktur der App sowie die Inhalte der Datenbank durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Diese Elemente dürfen durch den Nutzer ohne Zustimmung von NEWORN nicht vervielfältigt, verarbeitet, gesendet, verfügbar gemacht, präsentiert, aufgeführt, modifiziert, übersetzt oder sonst unzulässigerweise verwendet werden.

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1. NEWORN stellt die App “as is”, mit den jeweils aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Es ist allerdings nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit gänzlich zu vermeiden. NEWORN kann – auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets – nicht die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der App und ihrer Inhalte gewährleisten. Trotzdem wird sich NEWORN bemühen, wahrgenommene oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beseitigen.

6.2. NEWORN ist nicht verpflichtet, eine bestimmte IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und gewährleistet daher nicht die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Temporäre Verbindungsunterbrechungen können vorkommen.

6.3. NEWORN behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen nach Bedarf Wartungsarbeiten an der App durchzuführen. Dadurch kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Sofer möglich, wird NEWORN solche Wartungsfenster den Nutzern vorab bekanntgeben.

6.4. Angesichts der kostenlosen Leistungserbringung kommen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nicht zur Anwendung.

7. HAFTUNG

7.1. NEWORN haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Auch der Ersatz von mittelbaren Schäden, (Mangel-)Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

7.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß 7.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3. Die Nutzung von Nutzerinhalten erfolgt gänzlich auf eigene Gefahr. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Nutzers, die jeweiligen Nutzerinhalte von anderen Nutzern zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den eigenen Erwartungen entsprechen.

8. LAUFZEIT

8.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer der Registrierung. Die kostenlosen Services können daher grundsätzlich unbefristet genutzt werden.

8.2. Nutzer können den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen.

8.3. NEWORN ist berechtigt, den Nutzungsvertrag oder auch nur ausschließlich das Treuepunkteprogramm mit dem jeweiligen Nutzer zum Monatsletzten des laufenden Monats zu beenden.

8.4. Eine sofortige Beendigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

9.2. Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls.