AGB
Stand: Oktober 2024
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform "www.neworn.com" einschließlich aller zugehörigen Subdomains und Webseiten sowie der Neworn-App und für sämtliche Leistungen der Neworn GmbH, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien, Österreich, E-Mail: info@neworn.com, Telefon: +43 664 4846256, Firmenbuchnummer FN 606261k, Handelsgericht Wien ("Neworn").
1.2. Neworn betreibt unter "www.neworn.com" einen eigenen Online-Shop ("Shop") für den Verkauf eigener Waren als auch einen digitalen Marktplatz ("Marktplatz"), über den Nutzer untereinander Waren kaufen und verkaufen können.
1.3. Diese AGB regeln daher zwei unterschiedliche Leistungsbereiche:
a) Teil A – Neworn Shop für Käufe direkt bei Neworn, sowie
b) Teil B – Neworn Marktplatz für die Nutzung des Marktplatzes und für Verträge zwischen Nutzern.
1.4. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Neworn sowie die Besonderen Bedingungen für den Käuferschutz in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden oder Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Neworn stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Änderung dieser AGB
2.1. Neworn behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Neworn informiert den Nutzer beim nächsten Aufruf der Plattform über eine etwaige Änderung und stellt dem Nutzer die neue Version der AGB zur Verfügung. Zusätzlich wird der Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus über die Änderung per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Absenden der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Neworn wird den Nutzer in der Benachrichtigung über eine Änderung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens hinweisen. Im Falle des Widerspruchs gelten die alten AGB unverändert weiter, sofern Neworn das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nicht kündigt.
TEIL A – NEWORN SHOP
3. Leistungsgegenstand
3.1. Im Rahmen des Neworn Shops bietet Neworn eigene Waren, insbesondere Baby- und Kinderkleidung sowie verwandte Produkte, zum Kauf an.
3.2. Bei Bestellungen über den Neworn Shop kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der Neworn GmbH zustande.
3.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
4. Vertragsschluss
4.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und über den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung abgeben.
4.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch Neworn zustande, insbesondere durch Bestellbestätigung, Versandbestätigung oder Lieferung der Ware.
4.3. Neworn ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei offensichtlichen Fehlern, Nichtverfügbarkeit oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.
5. Gutscheine
5.1. Neworn bietet Wertgutscheine an, die zum Kauf von Waren im Neworn Shop eingelöst werden können („Gutschein"). Ein Gutschein berechtigt zum Erwerb von Waren im Wert des auf dem Gutschein aufgedruckten oder mitgeteilten Betrags.
5.2. Gutscheine sind ausschließlich im Neworn Shop unter www.neworn.com einlösbar. Eine Einlösung auf dem Neworn Marktplatz oder bei Drittanbietern ist nicht möglich.
5.3. Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt der Gutschein entschädigungslos.
5.4. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.
5.5. Gutscheine sind nicht übertragbar und können nicht weiterveräußert werden.
5.6. Übersteigt der Warenwert den Gutscheinbetrag, ist die Differenz mit einem anderen Zahlungsmittel zu begleichen. Ist der Gutscheinbetrag höher als der Warenwert, wird das Restguthaben nicht ausgezahlt, sondern verbleibt als Restguthaben auf dem Gutschein.
5.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht für den Kauf von Gutscheinen (§ 312g Abs. 2 Nr. 23 BGB / § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).
6. Preise, Zahlung und Lieferung
6.1. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
6.2. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
6.3. Lieferbedingungen, Versandkosten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess sowie gegebenenfalls aus gesonderten Versandinformationen.
6.4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7. Widerrufsrecht
7.1. Neworn hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Kunden hochwertige Baby- und Kinderartikel anzubieten und dabei gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Es ist alarmierend, dass jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an zurückgegebenen Artikeln auf Mülldeponien landen. Wir sind entschlossen, dieses Muster der unnötigen Rücksendungen zu durchbrechen. Bevor Sie Ihren Kauf abschließen, bitten wir Sie dringend, alle relevanten Informationen gründlich zu prüfen, um sicherzustellen, dass der Artikel Ihren Anforderungen entspricht.
7.2. Widerrufsbelehrung für Warenkäufe im Neworn Shop
7.2.1. Der Kunde hat – sofern er Verbraucher ist – das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.
7.2.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
7.2.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Neworn GmbH, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien, Tel.: +43 664 4846256, E-Mail: info@neworn.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7.2.4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.2.5. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse zurückzusenden:
Neworn GmbH / Caroline Schober, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Wir akzeptieren keine Rücksendungen von Artikeln, die benutzt, gewaschen oder in ihrem ursprünglichen Zustand verändert wurden.
7.2.6. Soweit nicht ausdrücklich zwischen dem Kunden und uns anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das elektronische Formular oder dieses Formular aus und senden es zurück. Oder nutzen Sie die Option im Kundenkonto.)
– An: Neworn GmbH, Caroline Schober, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien, Tel.: +43 664 4846256, E-Mail: info@neworn.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am ( ) / erhalten am ( )
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Neworn.
9. Gewährleistung für Warenkäufe
9.1. Für Mängel der gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, in Österreich gemäß §§ 922 ff. ABGB und in Deutschland gemäß §§ 434 ff. BGB, soweit diese nicht im gesetzlich zulässigen Rahmen eingeschränkt wurden.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
9.3. Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde.
10. Haftung
10.1. Neworn haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Auch der Ersatz von mittelbaren Schäden, (Mangel-)Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
10.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß 10.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
TEIL B – NEWORN MARKTPLATZ
11. Leistungsgegenstand des Marktplatzes
11.1. Neworn betreibt einen digitalen Marktplatz, auf dem Nutzer Inserate erstellen, Waren anbieten, suchen, kaufen und verkaufen können.
11.2. Neworn stellt insoweit ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung.
11.3. Kaufverträge über auf dem Marktplatz angebotene Waren kommen ausschließlich zwischen den jeweils beteiligten Nutzern zustande. Neworn wird nicht selbst Vertragspartei dieser Kaufverträge.
11.4. Neworn ist weder Vertreter, Makler, Vermittler noch Kommissionär der Nutzer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
12. Registrierung und Nutzerkonto
12.1. Die Nutzung der Plattform ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen und geschäftsfähigen Nutzern vorbehalten. Im Zuge der Registrierung legt Neworn für den Nutzer ein individuelles Nutzerkonto an, das vom Nutzer laufend aktualisiert werden kann ("Account").
12.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung selbst gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte schriftlich an Neworn (E-Mail ist ausreichend) zu melden. Neworn haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzer oder eines ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der Zugangsdaten entstehen.
12.3. Sämtliche im Zuge der Registrierung und bei der anschließenden Nutzung des Accounts gemachten Angaben müssen wahrheitsgetreu sein. Ändern sich Angaben des Nutzers, so sind diese im Account des Nutzers unverzüglich zu korrigieren.
12.4. Neworn kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern im Rahmen der Registrierung und bei der Nutzung des Accounts gemachten Angaben nicht überprüfen und ist dafür nicht verantwortlich. Neworn kann außerdem nicht überprüfen, ob der Nutzer allfällige erforderliche (Gewerbe-)Berechtigungen für seine Tätigkeit hat und ist auch dafür nicht verantwortlich. Der Nutzer ist darüber hinaus selbst für die Einhaltung von steuerrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
12.5. Mit der Registrierung des Kontos stimmen Sie unserem Rahmenvertrag und der Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten zu. Neworn nutzt Stripe, um Auszahlungen an Verkäufer/innen vorzunehmen. Die Stripe-Vereinbarung für Empfänger/innen gilt für die Annahme solcher Auszahlungen durch Sie. Um Auszahlungen von Neworn zu erhalten, müssen Sie Neworn gültige und umfassende Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ermächtigen Sie Neworn, diese Angaben sowie Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihren Auszahlungen stehen, an Stripe weiterzugeben.
13. Nutzerstatus und gesetzliche Mitwirkungspflichten
13.1. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäß anzugeben, ob sie auf dem Marktplatz als private oder gewerbliche Anbieter handeln.
13.2. Soweit Nutzer als gewerbliche Anbieter auftreten oder gesetzliche Meldepflichten bestehen, sind sämtliche hierfür erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen.
13.3. Dies gilt insbesondere für steuerlich relevante Angaben und Informationen, die Neworn zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere nach DAC7 und den jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften, erheben, speichern, verarbeiten und gegebenenfalls an zuständige Behörden übermitteln muss.
13.4. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.
14. Inserate und Nutzerinhalte
14.1. Nutzer können Inserate, Texte, Bilder, Produktbeschreibungen und sonstige Inhalte auf den Marktplatz hochladen.
14.2. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte richtig, vollständig, rechtmäßig und frei von Rechten Dritter sind.
14.3. Es ist insbesondere untersagt, a) unwahre, irreführende oder täuschende Angaben zu machen, b) rechtswidrige Inhalte einzustellen, c) Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, zu verletzen, d) beleidigende, diskriminierende oder unangemessene Inhalte zu veröffentlichen.
14.4. Neworn ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vorab zu prüfen, zu überwachen oder zu bearbeiten.
14.5. Neworn ist jedoch berechtigt, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese AGB bestehen.
15. Vertragsschluss zwischen Nutzern
15.1. Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Inserate und Inhalte stellen keine Angebote von Neworn dar.
15.2. Verträge über Kauf, Versand oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande.
15.3. Die Nutzer sind selbst für die Richtigkeit ihrer Angaben, die Berechtigung zur Veräußerung der angebotenen Waren, die Vertragsabwicklung sowie die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
15.4. Ansprüche aus diesen Verträgen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
16. Widerrufsrecht und Käuferschutz auf dem Marktplatz
16.1. Ergänzend gelten die "Besonderen Bedingungen für den Käuferschutz" in der jeweils aktuellen Fassung. Diese regeln insbesondere den Ablauf, die Leistungen und die Voraussetzungen des Käuferschutzes bei Versandkäufen über die Neworn-Plattform. Im Falle widersprüchlicher Regelungen gehen die Besonderen Bedingungen für den Käuferschutz den Bestimmungen dieser AGB vor, soweit der Käuferschutz betroffen ist.
16.2. Bei Käufen über den Marktplatz gelten – je nach Sitz des Käufers – die jeweils anwendbaren verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen nach deutschem oder österreichischem Recht. Neworn fungiert dabei ausschließlich als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer und wird nicht selbst Vertragspartei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge.
16.3. Soweit es sich um Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern handelt und kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht (z.B. bei gebrauchten, individualisierten oder hygienisch sensiblen Produkten), findet das Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB bzw. §§ 3 ff. FAGG keine Anwendung.
16.4. Unabhängig davon bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte: in Deutschland gemäß §§ 433 ff. und § 437 BGB, in Österreich gemäß §§ 922 ff. ABGB, insbesondere § 932 ABGB, sofern der Verkäufer die Gewährleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
16.5. Bei Verträgen zwischen Privatpersonen besteht weder ein gesetzliches Rücktrittsrecht noch zwingende Gewährleistung, sofern Letztere im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen wurde.
17. Entgeltliche Inserate und Hervorhebungen
17.1. Neworn kann Nutzern die Möglichkeit bieten, Inserate gegen Entgelt besonders hervorzuheben, etwa durch bevorzugte Platzierung, optische Hervorhebung oder besondere Kennzeichnung.
17.2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils im Zeitpunkt der Buchung angezeigten Angebot.
17.3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Verkäufen, Klicks, Impressionen oder eine bestimmte Positionierung besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
17.4. Der Vertrag über ein entgeltliches Inserat kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch Neworn oder durch Freischaltung des Inserats zustande.
17.5. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist Neworn GmbH, Spitalgasse 27/13, 1090 Wien, info@neworn.com mittels einer eindeutigen Erklärung zu informieren. Hat der Nutzer verlangt, dass Neworn mit der Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, ist im Falle des Widerrufs ein zeit- und wertanteiliger Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald Neworn die Leistung vollständig erbracht hat und der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
18. Treuepunkte und Partnerangebote
18.1. Neworn kann Nutzern im Zusammenhang mit bestimmten Aktivitäten auf dem Marktplatz Treuepunkte, Rabatte oder sonstige Bonusvorteile gewähren.
18.2. Diese Vorteile können nach Maßgabe des jeweils geltenden Programms bei Partnerunternehmen eingelöst werden.
18.3. Verträge über Waren oder Leistungen von Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Neworn haftet nicht für deren Leistungen.
18.4. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, sind Treuepunkte nicht in bar auszahlbar, nicht übertragbar und nicht abtretbar.
19. Nutzungsbeschränkungen
19.1. Neworn ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Plattform sicher und im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen genutzt wird. Daher ist es dem Nutzer insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, die Plattform zu nutzen, um:
a) unwahre Aussagen und Behauptungen zu machen oder Informationen wider besseres Wissen zur Verfügung zu stellen;
b) illegale Aktivitäten oder eine rechtswidrige Handlung zu fördern oder zu unterstützen;
c) Rechte (einschließlich Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Rechte am geistigen Eigentum) anderer zu verletzen oder Inhalte hochzuladen, die zu zivil- oder strafrechtlichen Folgen nach dem geltenden Recht führen oder anderweitig im Widerspruch zu diesen AGB stehen;
d) unsere Plattform und Inhalte zu dekompilieren, zu disassemblieren, durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist nach dem Urhebergesetz zulässig;
e) Inhalte auf der Plattform automatisiert zu crawlen, zu scrapen, zu cachen oder anderweitig auszuwerten;
f) unbefugte Werbung, Junk-Nachrichten, Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme verfügbar zu machen;
g) die Plattform auf eine Art zu nutzen, die (i) geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu stören, zu unterbrechen, zu verlangsamen oder zu behindern, (ii) eine Störung der Plattform oder der IT-Infrastruktur zur Folge haben könnte, (iii) die Systemressourcen beeinträchtigt, (iv) die Infrastruktur der Plattform einer unverhältnismäßigen Belastung aussetzt oder (v) einen Angriff auf die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen der Plattform darstellt;
h) die Plattform anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als jene, für die sie entwickelt wurde und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.
19.2. Der Nutzer hält Neworn schad- und klaglos von und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Haftungen, Kosten, Verluste und Ausgaben, die aufgrund von (i) schuldhaftem Verstoß gegen diese AGB, (ii) schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer und/oder (iii) schuldhafter Schäden durch Nutzerinhalte eintreten.
19.3. Neworn behält sich das Recht vor, Accounts im eigenen Ermessen zu sperren bzw. zu löschen, andere Nutzer zu warnen oder dem jeweiligen Nutzer eine Verwarnung auszusprechen, insbesondere wenn angenommen werden kann, dass a) der Nutzer das Ansehen von Neworn oder den laufenden Betrieb der Plattform beeinträchtigen kann; b) der Nutzer falsche, irreführende oder rechtswidrige Angaben bzw. Nutzerinhalte zur Verfügung gestellt hat; c) der Nutzer Neworn oder andere Nutzer schädigt oder stört; d) der Nutzer die Plattform aufgrund dauerhafter Inaktivität nicht mehr nutzt; e) der Nutzer gegen diese AGB oder gegen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verstößt.
20. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
20.1. Mit der Zurverfügungstellung von Angaben und Nutzerinhalten räumt der Nutzer Neworn das nicht exklusive, übertragbare, sublizenzierbare, gebührenfreie, weltweite, zeitlich unbefristete und widerrufbare Recht ein, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte im zweckentsprechenden Umfang zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten, insbesondere um die jeweiligen Inhalte auf der Plattform darzustellen und abzubilden.
20.2. Für den Fall, dass der Nutzer seinen Account, seine Angaben oder Nutzerinhalte löscht, wird Neworn diese innerhalb angemessener Frist von der Plattform löschen. Aufgrund der viralen Verbreitung von Online-Inhalten bleibt allerdings – trotz Löschung durch Neworn von der Plattform – eine allfällig erfolgte Verbreitung an Dritte unberührt.
20.3. Mit Ausnahme der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte sind sämtliche eigentümlichen Elemente der Plattform, z.B. Texte, Bilder, Illustrationen sowie das Design und die Struktur der Plattform sowie die Inhalte der Datenbank durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Diese Elemente dürfen durch den Nutzer ohne Zustimmung von Neworn nicht vervielfältigt, verarbeitet, gesendet, verfügbar gemacht, präsentiert, aufgeführt, modifiziert, übersetzt oder sonst unzulässigerweise verwendet werden.
21. Gewährleistung und Verfügbarkeit des Marktplatzes
21.1. Neworn stellt die Plattform "as is", mit den jeweils aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Es ist allerdings nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit gänzlich zu vermeiden. Neworn kann – auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets – nicht die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Plattform und ihrer Inhalte gewährleisten. Trotzdem wird sich Neworn bemühen, wahrgenommene oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beseitigen.
21.2. Neworn ist nicht verpflichtet, eine bestimmte IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und gewährleistet daher nicht die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Temporäre Verbindungsunterbrechungen können vorkommen.
21.3. Neworn behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen nach Bedarf Wartungsarbeiten an der Plattform durchzuführen. Dadurch kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Sofern möglich, wird Neworn solche Wartungsfenster den Nutzern vorab bekanntgeben.
21.4. Angesichts der kostenlosen Leistungserbringung kommen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für die Plattformnutzung nicht zur Anwendung.
21.5. Soweit der Nutzer entgeltliche Inserate oder sonstige Hervorhebungsleistungen bucht, beschränkt sich die Gewährleistung von Neworn auf a) eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung des Inserats auf der Plattform sowie b) die grundsätzlich übliche Verfügbarkeit der Plattform während der vereinbarten Laufzeit. Für rein optische oder geringfügige Darstellungsfehler, die den Sinn und die Auffindbarkeit des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, übernimmt Neworn keine Gewährleistung. Nutzer sind verpflichtet, Störungen oder Fehler unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden.
22. Haftung auf dem Marktplatz
22.1. Neworn haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Auch der Ersatz von mittelbaren Schäden, (Mangel-)Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
22.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß 22.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
22.3. Die Nutzung von Nutzerinhalten erfolgt gänzlich auf eigene Gefahr. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Nutzers, die jeweiligen Nutzerinhalte von anderen Nutzern zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den eigenen Erwartungen entsprechen.
22.4. Neworn haftet nicht für die Kompatibilität der Plattform mit der vom Nutzer eingesetzten Hard- und Software, für Störungen der Internetverbindung, Datenverluste außerhalb des Einflussbereichs von Neworn sowie für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder den Einsatz veralteter oder ungeeigneter Systeme beim Nutzer verursacht werden.
22.5. Neworn übernimmt keine Haftung für Viren, Malware oder sonstige sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen, die durch Dritte oder die allgemeine Nutzung des Internets verursacht werden, sofern Neworn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Sicherung der eigenen Systeme angewendet hat.
22.6. Verlinkungen auf Websites Dritter werden mit größter Sorgfalt ausgewählt; Neworn haftet jedoch nicht für Inhalte, Verfügbarkeit oder Sicherheit solcher externer Seiten.
23. Freistellung
23.1. Der Nutzer verpflichtet sich, Neworn von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, auf rechtswidrigen Nutzerinhalten oder auf einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen.
23.2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit gesetzlich zulässig.
24. Laufzeit, Kündigung und Sperre
24.1. Diese AGB gelten für die Dauer der Registrierung. Die kostenlosen Services können daher grundsätzlich unbefristet genutzt werden.
24.2. Nutzer können den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen.
24.3. Neworn ist berechtigt, den Nutzungsvertrag oder auch nur ausschließlich das Treuepunkteprogramm mit dem jeweiligen Nutzer zum Monatsletzten des laufenden Monats zu beenden.
24.4. Eine sofortige Beendigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
25. Schlussbestimmungen
25.1. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
25.2. Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls.
25.3. Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 VO (EU) 524/2013: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de – Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
25.4. Verbraucherinformationen nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB (nur relevant für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland)
25.5. Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
25.6. Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Vertragsschluss erfolgt durch Einigung zwischen zwei Nutzern auf der Plattform nach individueller Kommunikation und Bestätigung. Neworn ist nicht Vertragspartner.
25.7. Speicherung des Vertragstextes: Ein gesonderter Vertragstext wird von Neworn nicht gespeichert. Sie können jedoch den wesentlichen Kommunikationsverlauf über Ihre Accountübersicht einsehen.
25.8. Korrekturen: Vor Absenden eines Inserats oder einer Bestellung können alle Angaben jederzeit über die Eingabefelder geändert und korrigiert werden.
25.9. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen: Diese ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung der Nutzer auf der Plattform.
25.10. Preise & Zahlungsmittel: Die Preise der Produkte werden durch die Nutzer festgelegt. Zahlungen erfolgen über Stripe.
25.11. Lieferung und Leistungszeit: Der Versand der Ware erfolgt direkt zwischen den Nutzern. Neworn ist nicht beteiligt.
25.12. Widerrufsrecht: Es gilt das in Punkt 7 dieser AGB beschriebene Widerrufsrecht, sofern Sie direkt von Neworn kaufen.
